Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von Wittler Webdesign – Inhaber Andreas Wittler, Martin-Luther-Straße 30, 47877 Willich, nachstehend „Webdesigner“ genannt, nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt.

1.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen werden Bestandskunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von vier (4) Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Webdesigner absenden. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt. Der Webdesigner behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

1.3 Für Änderungen oder Ergänzungen, die aus rechtlichen Gründen unbedingt notwendig sind, muss der Webdesigner den Kunden nicht informieren und der Kunde hat kein Widerspruchsrecht. Ebenfalls stehen dem Kunden dadurch keine besonderen Rechte oder Ansprüche zu.

1.4 Der Webdesigner schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen. Mit dem Vertragsschluss versichert der Kunde, den Vertrag nicht als Verbraucher zu schließen und zu der entsprechenden Entscheidung im Unternehmen berechtigt zu sein.

1.5 AGB oder sonstige Bestimmungen des Kunden finden, unter Vorbehalt einer expliziten schriftlichen Zustimmung, ausdrücklich keine Anwendung. Das gilt auch dann, wenn der Webdesigner der Einbeziehung dieser nicht ausdrücklich widerspricht.

1.6 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Webdesigner und dem Kunden jeweils in ihrer aktuellsten Fassung, abrufbar unter https://wittler-webdesig.de/agb/, und müssen nicht noch einmal explizit erwähnt werden.

2. Weitergeleitete Aufträge

2.1 Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass der Webdesigner einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt der Webdesigner den Auftrag dadurch, dass er ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.

2.2 Die Angebote des Webdesigners sind freibleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise; alle anderen Preise sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt. Alle Preise sind als netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zu verstehen. Die Angebote des Webdesigners sind grundsätzlich zwei (2) Wochen gültig.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Ein Vertrag mit dem Webdesigner kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Webdesigner zustande. Besteht ein Wartungsvertrag mit dem Kunden, können weitere geringfügige Aufträge (beispielsweise für inhaltliche Änderungen) auch mit einer einfachen E-Mail geschlossen werden. In diesem Fall kommt der Vertrag mit dem Webdesigner zustande, wenn er die gewünschten Leistungen schriftlich zusagt oder diese erfüllt.

3.2 Der Gegenstand des Vertrages ist im Angebot definiert.

3.3 Sonstige Leistungen oder Änderungswünsche durch den Kunden, die nicht Bestandteil des unterbreiteten Angebots sind, müssen durch den Kunden gesondert vergütet werden.

4. Daten und Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde hat dem Webdesigner alle für die Erfüllung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Daten in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Für die Daten und die Eignung dieser für das vorgesehenen Projekt ist allein der Kunde verantwortlich.

4.2 Etwaige Datenschutz- oder sonstige Erklärungen, Nutzungs- oder sonstige Geschäftsbedingungen, welche für die Nutzung des entstandenen Projektes notwendig sein können, müssen, vorbehaltlich einer explizit anderen vertraglichen Vereinbarung, vom Kunden selbstständig erstellt werden und sind explizit nicht in den Leistungen des Webdesigners enthalten.

4.3 Der Kunde stellt den Webdesigner von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann der Webdesigner nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen des Webdesigners, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den diesen zu übermitteln.

5. Abnahme

5.1 Die Leistung muss abgenommen werden, wenn sie den vertraglichen vereinbarten Pflichten entspricht und kann nicht aus künstlerischen oder gestalterischen Gründen abgelehnt werden, da dem Webdesigner eine gewisse Gestaltungsfreiheit zur Verfügung steht.

5.2 Der Webdesigner ist berechtigt, den Kunden zu Teilabnahmen aufzufordern.

5.3 Die Abnahme einer Leistung oder eines Werkes muss innerhalb von 6 Werktagen erfolgen oder wegen eines Mangels verweigert werden. Wenn die Frist nicht eingehalten wird, gilt das Werk als abgenommen. Ebenso gilt ein Werk als abgenommen, wenn der Kunde dieses nutzt oder bezahlt.

5.4 Wird die Abnahmefrist vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht eingehalten, kann der Webdesigner, nach Setzung einer Nachfrist von vierzehn (14) Tagen, vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Die Nachfrist muss nicht gewährt werden, wenn der Kunde die Annahme explizit endgültig verweigert.

6. Lieferzeiten

6.1 Die Liefertermine sind schriftlich festzulegen. Verzögerungen, die durch eine ausstehende Mitwirkung des Kunden entstehen (beispielsweise bei Bereitstellung der erforderlichen Inhalte/Daten oder einer Abnahme), wirken sich entsprechend auf die Lieferzeit aus. Auch eventuelle Änderungswünsche nach Projektbeginn können sich auf den Fertigstellungstermin auswirken. Für diese Verspätungen ist der Webdesigner gegenüber dem Kunden nicht verantwortlich.

6.2 Für Verzögerungen auf Grund von höherer Gewalt ist der Webdesigner ebenfalls nicht verantwortlich. In diesem Fall benachrichtigt der Webdesigner den Kunden unmittelbar und der Liefertermin verschiebt sich entsprechend um die Dauer der Verhinderung.

7. Datenschutz

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.

8. Preise und Zahlungen

8.1 Die Rechnungsstellung erfolgt nach der gültigen Preisliste des Webdesigners bzw. des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Alle Preise sind als netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zu verstehen.

8.2 Nach Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen vom Webdesigner ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Webdesigner vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von einer (1) Woche nach dessen Zugang zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

8.3 Teilleistungen dürfen vom Webdesigner bereits vor Beendigung des gesamten Projektes in Rechnung gestellt werden.

8.4 Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, sofern seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

8.5 Der Kunde trägt nach Rücksprache die Kosten der erforderlichen Software- und sonstigen Lizenzen, Bilder oder anderen Inhalten, die für die individuelle Leistung des Webdesigners erforderlich sind und nicht ausdrücklich im Angebot aufgeführt wurden.

9. Marken- und Nutzungsrechte/Copyrights

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung bezüglich des Urheberschutzes, Jugendschutzes, Presserechts, Wettbewerbsrechts, Namenrechts, Markenrechts, „Rechts am eigenen Bild“ und sonstiger Ansprüche zu übernehmen. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt.

9.2 Das Copyright auf alle durch den Webdesigner erstellten Arbeiten verbleibt beim Webdesigner. Dieser wird ebenfalls auf der Webseite als Urheber genannt. Die Nennung erfolgt in der Regel im Impressum, in der Verwaltungsoberfläche und im sogenannten Footer der Webseite. Sie enthält zusätzlich zu einer Verlinkung zur Webseite des Webdesigners, gegebenenfalls auch weitere Kontaktdaten oder Informationen des Webdesigners. Diese Hinweise dürfen vom Kunden nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung entfernt oder verändert werden.

9.3 Alle vom Webdesigner erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in dessen Eigentum.

9.4 Der Kunde erhält vom Webdesigner nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und nicht an Dritte übertragbares Nutzungsrecht für die vertraglich vereinbarten Leistungen.

9.5 Gegebenenfalls enthaltene Lizenzen oder Lizenzschlüssel dürfen nicht weitergegeben oder weiterverbreitet werden und sind ausschließlich zur ursprünglichen Nutzung in Verbindung mit dem aus der Zusammenarbeit entstandenen Projekt zulässig.

9.6 Die ausgeführten Projekte dürfen vom Webdesigner als Werbung bzw. Referenz auf eigenen Werbemitteln (Print und Online), in sozialen Medien und auf der eigenen Webseite verwendet werden. Es darf mit der Geschäftsbeziehung zum Kunden geworben und auf sich als Urheber hingewiesen werden. Es dürfen ebenfalls Fotos des entstandenen Projektes und gegebenenfalls das Logo des Kunden und der Webseite in diesem Zusammenhang genutzt werden. Dem Kunden steht dafür kein Anspruch auf Entgelt zu. Ebenso darf der Webdesigner dieses Recht auf Dritte übertragen.

9.7 Es besteht kein Anspruch auf die Herausgabe von Quelldateien oder -codes, Dokumentationen, Grafiken oder sonstigen Dokumenten und Inhalten, wenn es nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

9.8 Der Webdesigner ist berechtigt, die aus dem mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis hervorgehenden Rechte und Pflichten auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen („Vertragsübernahme“). Der Webdesigner teilt dem Kunden diese Vertragsübernahme mindestens vier (4) Wochen vor der Übernahme mit.

9.9 Alle Nutzungs- und Eigentumsrechte der Werke, Leistungen, Entwürfe und Konzepte, welche vom Kunden abgelehnt wurden, bleiben beim Webdesigner.

9.10 Wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, besonders bei Zahlungsverzug, ist der Webdesigner nach Mahnung dazu berechtigt, die Leistung oder das Werk, so weit wie möglich, zurückzunehmen und der Kunde ist zur Herausgabe dieser verpflichtet. Dabei ist diese Geltendmachung des Eigentums- und Nutzungsrechtsvorbehaltes nicht gleichzeitig auch ein Rücktritt vom Vertrag, außer es wird ausdrücklich so mitgeteilt.

10. Haftung, Haftungsfreistellung und Gewährleistung

10.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Webdesigner wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt den Webdesigner von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.

10.2 Erachtet der Webdesigner für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbs- oder datenschutzrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.

10.3 Schadensersatzansprüche gegen den Webdesigner sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Webdesigners selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Webdesigner zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

10.4 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

10.5 Der Höhe nach ist die Haftung des Webdesigners beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

10.6 Die Haftung des Webdesigners für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

10.7 Für ein eventuell im Rahmen der Webseitenerstellung durch den Webdesigner erstelltes Impressum oder eine Datenschutzerklärung übernimmt der Webdesigner ausdrücklich keine Haftung. Der Webdesigner oder die durch ihn erstellten Werke ersetzen auf keinen Fall eine Rechtsberatung. Die generierten Rechtstexte und Maßnahmen zur Rechtskonformität werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und umgesetzt.

10.8 Der Webdesigner übernimmt keine Haftung für Werke (wie beispielsweise Software, Erweiterungen oder Content-Management-Systeme) von Dritten oder durch diese verursachte Schäden oder Mängel.

10.9 Die Bearbeitung, Benutzung und Verwaltung der Webseite durch den Kunden nach Fertigstellung erfolgt auf eigene Verantwortung des Kunden. Für hierdurch entstandene Schäden, Mängel oder Veränderungen wird keine Haftung übernommen.

10.10 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die entstandene Webseite aktuell und sicher zu halten und gegebenenfalls verfügbare Updates zu installieren. Die Installation von Updates erfolgt ebenfalls auf eigene Verantwortung und für dadurch entstandene Veränderungen oder Schäden ist der Webdesigner nicht verantwortlich.

10.11 Der Webdesigner übernimmt für Zugangseinschränkungen oder sonstige Beeinträchtigungen, die auf Grund von höherer Gewalt oder anderen vom Webdesigner nicht zu vertretenden und außerhalb des Einflussbereiches liegenden Umständen beruhen, keine Gewähr.

10.12 Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Fehlern unverzüglich nach Auftreten und Zeitpunkt der Kenntnisnahme, beziehungsweise dem Zeitpunkt, zu dem mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist, dem Webdesigner gegenüber schriftlich geltend gemacht werden, ansonsten erlischt ein eventueller Anspruch.

10.13 Der Kunde ist ausschließlich selbst für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Daten verantwortlich. Der Webdesigner muss die Daten nicht inhaltlich überprüfen und es bestehen diesbezüglich keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Webdesigner.

10.14 Der Webdesigner haftet nicht für jegliche Fehler oder Störungen auf Grund oder im Zusammenhang mit einer Übermittlung von Informationen unter Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen.

11. Leistungsumfänge und Leistungsänderungen

11.1 Der Kunde ist für das Webhosting und die Erreichbarkeit der Webseite im Internet selbst zuständig und verantwortlich, außer es wurde ausdrücklich anders vertraglich vereinbart. Gleiches gilt für die Wartung, Pflege und Backups.

11.2 Leistungen im Bereich der Suchmaschinenoptimierung (SEO), Mobilgeräte-Optimierung, Ladegeschwindigkeits-Optimierung oder des Online-Marketings werden nur bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung geschuldet. Mit der Suchmaschinenoptimierung sind Maßnahmen gemeint, dessen Umsetzung sich, nach der Erfahrung des Webdesigners, in der Regel positiv auf das Ranking in Suchmaschinen oder andere Ziele auswirkt. Hierbei wird kein gewünschter Erfolg versprochen oder geschuldet, da dies vom Webdesigner nicht zu beeinflussen ist.

11.3 Wenn sich die rechtlichen, kommerziellen oder technischen Rahmenbedingungen ändern und die vertraglich vereinbarten Leistungen im Bezug auf ein Produkt oder Teile eines Produktes für den Webdesigner wesentlich erschwert werden, ist dieser berechtigt, die angebotenen Leistungen anzupassen, einzustellen oder nur gegen eine erhöhte Vergütung fortzuführen.
Der Webdesigner informiert in diesem Falle den Kunden rechtzeitig über die neuen Gegebenheiten und wird entweder eine angemessen erhöhte Vergütung verlangen, die Anpassung ankündigen oder die Leistung nach angemessener Ankündigungsfrist einstellen.
Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von einem (1) Monat nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Webdesigner weist in der Ankündigung auf diese Frist und die daraus resultierenden Änderungen hin.

12. Kündigung

12.1 Der Vertrag für die Leistungen des Webdesigners kann nur aus einem wichtigen Grund gemäß § 314 Abs. 1 BGB gekündigt werden und muss schriftlich erfolgen.

12.2 Bei einer Kündigung hat der Webdesigner Anspruch auf die vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen, mindestens jedoch 50% der insgesamt vereinbarten Vergütung des Projektes.

13. Abwerbungsverbot

Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Webdesigners abzuwerben oder ohne Zustimmung des Webdesigners anzustellen oder zu beauftragen. Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine vom Webdesigner der Hohe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

14. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

14.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Webdesigner gilt deutsches Recht.

14.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

14.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist der Sitz des Webdesigners.

15. Sonstige Bestimmungen

15.1 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

15.2 Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB, aus irgendeinem Grund, unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine rechtsungültige Bestimmung oder Lücke dieser AGB ist durch eine entsprechende gültige Regelung zu ersetzen, die der Intention der ursprünglichen Bestimmung am nächsten ist.